Das Grundgesetz - über den Staat

Flucht und Asyl

Europa

Das Grundgesetz – Die Grundrechte

Wählen ist einfach – die Europawahl

Zu den Parteien und ihren Programmen in Deutschland

MigrantInnen dürfen, weil sie keine deutschen Staatsbürger sind, nicht wählen.
Allerdings können MigrantInnen Parteien beitreten und Parteiämter übernehmen.  Sie können ferner Partner- und Unterorganisationen von Parteien gründen.
Ein weiteres Mittel der Beteiligung stellen Ausländerbeirat bzw. Migrantenrat und MigrantInnenorganisationen dar.
In Gotha gibt es zur Zeit keinen MigrantInnenrat. Dennoch gibt es die Möglichkeit den Ortsgruppen der verschiedenen Parteien beizutreten und in diesen aktiv zu wirken.
Man kann sich ebenso über Migrantenselbstorganisationen engagieren.

Das MigraNetz Thüringen ist das Netzwerk von Migrantenselbstorganisationen in Thüringen.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) z. B. ist ein politischer Akteur, der als Dachverband die Interessen von Immigrantenorganisationen auf Bundesebene vertritt.
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Eine Übersicht der Vereine, die Mitglieder in der BAGIV sind, gibt folgender Link. Vertretene Gruppen sind zur Zeit Armenier, Assyrer, Griechen, Kroaten, Kurden, Portugiesen, Serben, Spanier, Ukrainer und Vietnamesen. Der Verband steht allen Nationalitäten und Ethnien offen gegenüber.
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Die Bürger Gothas wählen alle 5 Jahre einen Stadtrat, der als Volksvertretung die Gemeinde vertritt und die Verwaltung leitet. Der Stadtrat besteht aus 36 Mitgliedern aus zur Zeit 8 Parteien und Wählergruppen. Der Oberbürgermeister der Stadt ist Knut Kreuch (SPD). Die letzte Stadtratswahl fand 2019 statt und brachte folgendes Ergebnis:

­­Folgende Fraktionen gibt es im Stadtrat:

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Der Kreistag ist als Volksvertretung für die Belange des Kreises zuständig. Dabei beschäftigt er sich z.  B. mit Fragen der Schulträgerschaft, des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Sicherstellung des Rettungsdienstes oder der Jugendhilfe. Der Kreistag hat 50 Mitglieder. Der Landrat ist zur Zeit Onno Eckert (SPD).Die Kreistagswahl 2019 brachte folgendes Ergebnis und Sitzverteilung:

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Seit 2005 gibt es in Gotha ein Kinder- und Jugendparlament, das im Jugendklub „Zelle“ gegründet wurde. Hier können sich Kinder und Jugendliche politisch betätigen, indem sie Anregungen, Wünsche und Verbesserungsvorschläge an Kommunalpolitiker weiter geben. Beim Kindergipfel unter dem Motto „Kinder reden – Erwachsene hören zu“ kommen Kinder und Erwachsene, die sich politisch engagieren zusammen und diskutieren über verschiedene Themen.  Am Ende wird ein Zukunftsvertrag mit dem Landrat vereinbart, der die Anregungen der Kinder und Jugendlichen verankert und in der Zukunft umsetzen soll. Ein Kinderrat bereitet den Kindergipfel vor und sorgt für die Umsetzung der Forderungen.

Das Kinder- und Jugendparlament stellt auch für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Plattform dar, sich aktiv politisch zu beteiligen und etwas zu bewirken.
Ihr wollt euch beteiligen, dann meldet Euch!

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­Hier kann man sich ehrenamtlich engagieren.